Miet- und Wohnungseigentumsrecht

 

 

Abriss alter und Errichtung neuer – größerer – Balkone kann im WEG als Modernisierung mit doppelt qualifizierter Mehrheit beschlossen werden

 

In einem vom Amtsgericht Rostock zu entscheidenden Fall beschlossen die Eigentümer einer aus 32 Wohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanlage den Abriss der vorhandenen freitragenden Balkone und deren Ersetzung durch auf Metallständerwerken ruhenden Balkonplatten. Die neuen Balkone sollten von der Grundfläche her größer als die vorhandenen Balkone und zudem verglasungsfähig sein. Den mit der doppelt qualifizierten Mehrheit als Modernisierung beschlossen Balkonneubau focht ein Eigentümer mit der Begründung an, es handele sich um eine bauliche Veränderung, durch die auch die Sicht- und Lichtverhältnisse in den unter den vergrößerten Balkonen liegenden Wohnung unbillig beeinträchtigt würden. Zudem würde die Erhöhung der Grundfläche durch die größeren Balkone zu einer Änderung der Gemeinschaftsordnung/Teilungserklärung führen.

 

Mit Urteil vom 29.05.2013, Az. 53 C 34/12 WEG, wies das Amtsgericht Rostock die Beschlussanfechtungsklage ab. Bei dem Neubau der vergrößerten Ständerbalkone anstelle der vorhandenen freitragenden Balkone handele es sich um eine Modernisierung im Sinne von § 22 Abs. 2 WEG, die insbesondere nicht zur Veränderung der Eigenart der Wohnanlage führe. Angesichts der gesetzgeberischern Intention und der qualifizierten Erfordernisse dürfe beim vorliegenden Austausch der Balkone aber nicht der strenge Maßstab gelten, wie er für den Nachteil bei einfachen baulichen Veränderungen gelte. Zudem müsse bei der Beurteilung einer Veränderung der Eigenart auch das Umfeld der Wohnanlage betrachtet werden, bei der vorliegend auch andere Gebäude bereits mit modernen Balkonanlagen ausgerüstet seien. Die mit der Vergrößerung der Balkone einhergehende Verringerung des Lichteinfalls in der darunterliegenden Wohnung sei ebenfalls nicht unbillig im Sinne von § 22 Abs. 2 WEG, da insbesondere sämtliche Wohnung mit den größeren Balkonen ausgestattet und die dadurch betroffenen Eigentümer der darunterliegenden Wohnungen einheitlich von dem objektiv geringeren Lichteinfall betroffen sein.

 

 

Duldungspflicht des Mieters zur Errichtung eines zusätzlichen Balkons im Stockwerk über seiner Wohnung

 

Mit Urteil vom 13.011.2013, Az. 18 S 99/13, entschied das Landgericht Berlin, dass ein Mieter die Errichtung eines weiteren Balkons an der im Stockwerk über ihm gelegenen Wohnung als Modernisierung dulden müssen. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Vermieter an der Hofseite seines Gebäudes u.a. einen Balkon im Stockwerk über der Wohnung des klagenden Mieters angebracht. Der Mieter verlangte die Entfernung dieses über seiner Wohnung angebrachten neuen Balkons und zudem Mietminderung wegen des durch den Neubau des Balkons verursachten verringerten Lichteinfalls bis zu deren Beseitigung. Das Amtsgericht gab der Klage des Mieters statt. Das Landgericht änderte das amtsgerichtliche Urteil dahingehend ab, dass die Klage auf Beseitigung des Balkons abgewiesen und der Minderungsbetrag von 10% auf 2% reduziert wurde. Nach Auffassung des Landgerichtes könne zur Beurteilung der Verbesserungsmaßnahme nicht isoliert auf die Wohnung des klagenden Mieters abgestellt werden. Vielmehr müsse das gesamte Gebäude in die Abwägung mit einbezogen werden. Danach stelle die Schaffung jeweils eines weiteren Balkons für in dem Haus befindliche Wohnungen insgesamt eine Wertverbesserung für alle Wohnungen dar. Dies ergebe sich schon aus der sich hierdurch geschaffenen zusätzlichen Möglichkeit der Nutzung einer unmittelbar an die Wohnung angeschlossenen freien Fläche, zumal diese einen Austritt in eine andere Himmelsrichtung als die bisherigen Balkone schaffe. Für die Duldungspflicht des klagenden Mieters sei es auch grundsätzlich unerheblich, ob die Maßnahme ordnungsgemäß angekündigt worden sei. Denn es verstieße gegen Treu und Glauben, der beklagten Vermieterin allein wegen möglicher formeller Mängel bei der Ankündigung den Abriss des Balkons aufzuerlegen, wenn sie diesen bei Einhaltung aller formellen Voraussetzungen umgehend erneut errichten könnte. Wegen des durch den Anbau des Balkons in der darunterliegenden Wohnung des Mieters eingeschränkten Lichteinfalls hielt das Gericht lediglich einen Minderungssatz von 2% für angemessen.

 

 

Förderung von einbruchssichernden Maßnahmen

 

Angesichts der steigenden Zahl von Einbrüchen hat die Bundesregierung im Mai dieses Jahres zusätzlich Geld für den Einbau von einbruchssichernden Maßnahmen bewilligt. Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll der Einbau von Alarmanlagen und sonstiger Sicherheitstechnik wie z.B. sicheren Türen und Fenstern in den Jahren 2015, 2016 und 2017 mit jährlich jeweils 10 Mio. € unterstützt werden. Die Zuschüsse betragen 20% der Investitionen, maximal 1.500,00 € pro Auftrag. Das Mindestvolumen der Investitionen beträgt 500,00 €. Nach der bisherigen Regelung müssen vor Beginn der Bauarbeiten zwei Angebote bzw. ein Angebot einer zertifizierten Fachfirma vorgelegt werden. Die Auszahlung des Zuschusses in Höhe von 20% soll nach Vorlage der Originalrechnung erfolgen. Da es sich auch hierbei um sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen handeln dürfte, empfiehlt sich ein Ausweis der Arbeitsleistungen in der Rechnung.

 

 

Rechtsprechungsänderung zu Schönheitsreparaturen

 

In seiner Entscheidung vom 18.03.2015 (VIII ZR 185/14) geht der BGH nunmehr davon aus, dass eine im Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Durchführung von Schönheitsreparaturen während des laufenden Mietverhältnisses ohne einen angemessenen Ausgleich auferlegt, unwirksam ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung war es zulässig, in Formularmietverträgen die während des Laufes des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter abzuwälzen. Dazu konnte der Vertrag sogenannte flexible Renovierungsfristen, die sich nach den üblicherweise erforderlich werdenden Renovierungsfristen richteten, enthalten.

 

Von dieser Rechtsprechung ist der BGH nunmehr vollständig abgerückt. Nach seiner neuen Rechtsprechung geht der BGH davon aus, dass bei einer formularmäßigen Überwälzung von Schönheitsreparaturen für eine unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebene Wohnung der Mieter auch zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchspuren des Vormieters verpflichtet wäre und er sie deshalb möglicherweise in einem besseren Zustand zurückgeben müsste, als er sie selbst von Vermieter erhalten hat. Dies würde den Mieter unangemessen benachteiligen, es sei denn, er würde vom Vermieter einen „angemessenen Ausgleich“ erhalten. Einen solchen angemessenen Ausgleich sieht der BGH darin, dass der Mieter zum Ausgleich für den Renovierungsaufwand für eine bestimmte Zeit weniger oder gar keine Miete zu entrichten hat. Eine genaue Bezifferung dessen, was der BGH als angemessen erachtet, ist dem Urteil jedoch nicht zu entnehmen.

 

Wann eine Wohnung als „renoviert“ übergeben anzusehen ist, bleibt ebenfalls wohl der amtsgerichtlichen Rechtsprechung vorbehalten. Der Hinweis des BGH, dass für die Annahme einer renovierten Wohnung bei Vertragsbeginn nicht stets eine komplette frische Renovierung erforderlich sei, sondern „im Einzelfall…. die Vornahme geringer Auffrischungsarbeiten“ genügen könne, ist nicht praxistauglich.

 

Im Falle der Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel tritt an ihrer Stelle die gesetzliche Bestimmung des § 535 Abs. 1 S. 2 BGB, wonach der Vermieter mangels wirksamer Abwälzung für Schönheitsreparaturen die Instandhaltungslast im vollen Umfange selbst zu tragen hat.

 

 

Widerrufsbelehrung auch bei Vergleichsmietenerhöhungen?

 

Nach den seit dem 13.06.2014 geltenden §§ 312 Abs. 1 BGB i.V.m. § 312 g BGB steht einem Verbraucher bei Verbraucherverträgen im Sinne von § 310 Abs. 3 BGB, die außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen werden, und die eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand haben, ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB zu. Nach § 312 Abs. 4 BGB gilt dieses Widerrufsrecht auch für Wohnraummietverträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden. Dieses Widerrufsrecht bei Verbrauchverträgen gilt nicht nur für den Abschluss des Mietvertrages, sondern auch für andere, spätere vertragliche Vereinbarungen betreffend das Mietverhältnis wie z.B. Änderungs- und Aufhebungsverträge. Fraglich ist allerdings, ob das Widerrufsrecht auch für Vergleichsmietenerhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gem. § 558 ff. BGB gilt. Denn die Vergleichsmietenerhöhung wird nicht durch einseitige Erklärung des Vermieters wirksam, wie. z.B. bei der Modernisierungsmietenerhöhung, sondern bedarf für ihre Wirksamkeit der Zustimmung des Mieters. Es handelt sich demzufolge ebenfalls um eine den Vertrag ändernde Vereinbarung. Da in den meisten Fällen das in der Mieterhöhungserklärung des Vermieters liegende Vertragsangebot dem Mieter auf dem Postweg zugeht, wäre ein Fall des Fernabsatzes gegeben, so dass sich damit die Voraussetzungen für die Anwendung des Widerrufsrechts gegeben wären.

 

Ob die Rechtsprechung dieses Widerrufsrecht auch auf Vergleichsmietenerhöhungen eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher anwenden wird, ist derzeit unklar. Zur Sicherheit sollten daher Unternehmer bei einer Vergleichsmietenerhöhung gegenüber einem Verbraucher eine entsprechende Widerrufsbelehrung beifügen.

 

 

Wirtschaftsrecht

 

 

Keine Karenzentschädigung bei vorheriger Aufhebung des Anstellungsvertrages

 

Der Antragsteller begehrte die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die klageweise Geltendmachung von Karenzentschädigung und Abfindung aus einem beendeten Geschäftsführeranstellungsvertrag.

 

Der Antragsteller war Gesellschafter und Geschäftführer der Antragsgegnerin. Unter dem 24.04.2006 schlossen die Parteien einen schriftlichen Anstellungsvertrag für GmbH – Gesellschafter – Geschäftsführer. §§ 3 und 7 der Vertragsurkunde enthielten Regelungen über ein Wettbewerbsverbot für die Dauer von 2 Jahren, eine Entschädigungsleistung an den Antragssteller in Höhe von 50% des durchschnittlichen Jahresgehaltes für die Dauer des Wettbewerbsverbotes sowie die Zahlung einer Abfindung im Falle einer ordentlichen Kündigung durch die Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin geriet in finanzielle Schwierigkeiten. Der Antragsteller und die Mitgesellschafterin übertrugen ihre Geschäftsanteile mit notariell beurkundetem Vertrag vom 24.10.2008 an A und B. Die Vertragsurkunde enthielt Regelungen über die Aufhebung des Vertrages vom 24.04.2006 mit sofortiger Wirkung und die Abberufung des Antragsstellers als Geschäftsführer der Antragsgegnerin. Mit Beschluss vom 26.04.2012, Az. 3 O 691/11, wies das Landgericht Dortmund den Prozesskostenhilfeantrag des Antragsstellers wegen fehlender Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage zurück. Ein Anspruch auf Zahlung der Entschädigung für das Wettbewerbsverbot bestehe nicht, da der Geschäftsführeranstellungsvertrag und damit auch das Wettbewerbsverbot durch den notariellen Vertrag vom 24.10.2008 mit sofortiger Wirkung aufgehoben worden sei. Damit lägen auch die Voraussetzungen für die Zahlung der in § 7 vereinbarten Abfindung, nämlich eine ordentliche Kündigung nach § 7 Abs. 1, nicht vor. Eine Vereinbarung über die Zahlung einer Abfindung im Falle einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung hatten die Parteien weder ausdrücklich noch stillschweigend getroffen.

 

 

Gläubigeridentität bei Gewährleistungsbürgschaft im Zusammenhang mit Leasingverträgen

 

Der Auftraggeber einer noch zu errichtenden schlüsselfertigen Photovoltaikanlage schloss zu deren Finanzierung einen Mietkaufvertrag mit einem gewerblichen Leasinggeber, wonach der Leasinggeber die ihm nach Eintritt in die Bestellung als Vertragspartner des Lieferanten zustehenden Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche gegen Haftungsfreizeichnung an den Auftraggeber als Leasingnehmer abtrat. Nach Abschluss des Leasingvertrages überreichte der Lieferant der Photovoltaikanlage eine Gewährleistungsbürgschaft einer Versicherung, in der sich diese gegenüber dem Leasinggeber verpflichtete. Die vom Leasingnehmer wegen Mängeln an der Photovoltaikanlage aus der Bürgschaft in Anspruch genommene Versicherung lehnte ihre Gewährleistungsverpflichtung mit der Begründung ab, dass die Bürgschaft zu einem Zeitpunkt erteilte worden sei, als der Gläubiger der Bürgschaft gar nicht mehr der Inhaber der gesicherten Forderung war und daher die Bürgschaft ins Leere gehe. Das vom Leasingnehmer daraufhin angerufen Landgericht Hannover teilte die Auffassung der Versicherung nicht. Nach Ansicht der Kammer lasse sich der Bürgschaftsvertrag so auslegen, dass der Leasingnehmer die Forderung geltend machen könne.

 

 

Schadensersatz wegen grundloser Aufhebung eines Vergabeverfahrens

 

Der Ausschreibende ist dem einzigen Bieter unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss zum Ersatz der vom Bieter vergeblich aufgewendeten Kosten für die Bewerbungsunterlagen verpflichtet, wenn er das Ausschreibungsverfahren ohne einen berechtigten schwerwiegenden Grund aufhebt. Dies entschied das Landgericht Stralsund in einen Fall, in dem die öffentliche Hand eine beschränkt öffentliche Ausschreibung eines Erbbaurechts zur Errichtung eines Gebäudes aus Gründen ausgehoben hatte, die keinen wichtigen Grund im Sinne des § 26 Nr. 1 VOB/A darstellten.

 

 

Obhutspflichten des Kfz-Reparaturbetriebes

 

Der Fall: Der Halter bringt sein vollkaskoversichertes Fahrzeug zur Reparatur in eine Kfz-Werkstatt. Die Werkstatt stellt das Fahrzeug bis zur Durchführung der Reparatur auf ihrem nicht umzäunten Betriebsgelände ab, wo es von Unbekannten gestohlen wird. Nachdem die Vollkaskoversicherung den Widerbeschaffungswert des Fahrzeuges erstattet hat, nimmt sie die Reparaturwerkstatt in entsprechender Höhe auf Schadensersatz wegen einer vorgeblichen Obhutspflichtverletzung in Anspruch. Nach Auffassung der Versicherung hätte das Fahrzeug in einer Halle verschlossen und uneinsehbar eingestellt werden müssen. Auch hätte eine Sicherung durch Bewachung und Kontrollgänge erfolgen müssen. Das Urteil: Das LG Rostock ist der Auffassung der klagenden Versicherung nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Das Abstellen eines Kunden-Pkws auf einem nicht umzäunten Betriebsgelände stelle keine Obhutspflichtverletzung dar, da es keine Pflicht des Werkunternehmers zur Umzäunung seines Geländes gäbe. Auch das ausnahmsweise Abstellen in einer Halle sei vorliegend nicht geboten gewesen, da es sich nicht um ein teures Luxusauto gehandelt habe.

 

 

Kaufrecht

 

 

Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag bei „Dieselpest“

 

In dem vom LG Rostock zu entscheidenden Fall hatte der Kläger als Verbraucher einen gebrauchten Pkw vom Typ Mini Cooper D erworben, der nach nicht einmal 4 Monaten mit der vom Bordrechner angezeigten Fehlermeldung „Motorstörung“ liegen blieb. Der Händler, der dem Verbraucher das Fahrzeug veräußert hatte, behauptete nach der durchgeführten Reparatur, dass verunreinigter Dieselkraftstoff ursächlich für den Ausfall des Fahrzeuges gewesen sei. Unmittelbar nachdem der Verbraucher das angeblich reparierte Fahrzeug abgeholt hatte, blieb dieses erneut mit der vom Bordrechner mitgeteilten Fehlermeldung „Motorstörung“ liegen und wurde wiederum in die Werkstatt des Händlers verbracht. Da der Händler die Behebung des Schadens am Fahrzeug im Wege der Gewährleistung verweigerte, erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag. Das vom LG Rostock in dem sich anschließenden Rechtsstreit eingeholte Sachverständigengutachten ergab, dass Ursache des Ausfalls des Fahrzeuges die schwer beschädigte Exzenterwelle der Hochdruckpumpe, die den Dieselkraftstoff zum Motor befördert, war. Während der Händler den Schaden an der Hochdruckpumpe auf eine Betankung des Fahrzeuges mit verunreinigtem Dieselkraftstoff durch den Käufer zurückführen wollte, ging der Käufer davon aus, dass der Schaden an der Hochdruckpumpe bereits (latent) vorhanden war, als er das Fahrzeug vom Händler übernommen habe. Das Gericht gab dem Rücktrittsverlangen des Käufers statt, weil nach der Vermutung des § 476 BGB der zum Rücktritt berechtigende Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeuges an den Käufer vorhanden gewesen sei. Dabei bezog sich das LG Rostock ausdrücklich auf die geänderte Rechtsprechung des BGH, nach der bei Vorliegen einer Mangelerscheinung sich die Vermutungswirkung auch auf das Vorliegen eines Mangels erstreckt.

 

 

Steuerrecht

 

 

Steuerberater darf auf Angaben des Mandanten vertrauen

 

Auch Steuerberater können im Rahmen ihrer Beratungstätigkeiten ins Visier strafrechtlicher Ermittlungsbehörden geraten. In einem Fall meinten die steuerlichen Ermittlungsbehörden, einen Steuerberater zusammen mit seinem Mandanten wegen gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung anklagen zu müssen, weil der Steuerberater angeblich Umsatzsteuer zugunsten seines Mandanten verkürzt habe. Bei der für die Umsatzsteuerverkürzung maßgeblichen Frage, ob sein Mandant oder ein Dritter Auftraggeber der von der Umsatzsteuer betroffenen Leistung war, darf sich der Steuerberater grundsätzlich auf die Angaben seines Mandanten verlassen. Denn informiert der Mandant, so darf der Steuerberater grundsätzlich auf die Korrektheit der ihm vom Mandanten mitgeteilten Informationen tatsächlicher Art vertrauen. Er ist nicht verpflichtet, argwöhnisch zu sein und eigene Ermittlungen oder Prüfungen darüber anzustreben, ob sie richtig sind. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Mandant dem Steuerberater in der Weise informiert hatte, dass dieser von der Auftraggeberschaft seines Mandanten ausgehen musste, nahm die Staatsanwaltschaft die Anklage zurück und stellte das Verfahren gegen den Steuerberater ein.

 

 

Schadensersatz des Finanzamtes bei rechtswidriger Steuerfestsetzung

 

Der Fall begann im August des Jahres 2011 mit der Übersendung zweier Betriebsprüfungsberichte betreffend die GmbH und deren Gesellschafter, in denen wegen vorgeblich nicht vollständig erfasster Lieferungen für einen Kunden im Zeitraum vom Dezember 1999 bis November 2001 und April 2006 bis September 2006 die Umsätze der GmbH für den gesamten Zeitraum von 1999 bis 2006 um vorgeblich 30% auf über 2 Mio.€ hinzugeschätzt und der Geschäftsführer mit entsprechenden verdeckten Gewinnausschüttungen belastet wurde. Obwohl die vom Gesellschafter hinzugezogenen Berater umfangreich auf die Willkürlichkeit der durchgängigen Verwerfung der Buchhaltung für den Zeitraum von 1999 bis 2006 hinwiesen, entsprachen die im Mai 2012 erlassenen Bescheide des Veranlagungsfinanzsamtes voll umfänglich dem Inhalt der Betriebsprüfungsberichte. Daraus ergaben sich allein für die GmbH nachzuzahlende Köperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuern von rund 1,3 Mio.€, so dass die GmbH im Juni 2012 den Insolvenzantrag stellen musste. Auf die vom Geschäftsführer der GmbH nach § 184 Abs. 2 InsO erreichte Wiederaufnahme des Einspruchsverfahrens, hob die Einspruchsstelle im Jahre 2014 die Bescheide bis auf einen Betrag, der nur etwa 2% der ursprünglichen Steuernachforderungen betrug, auf. Mit der vor dem LG Hamburg erhobenen Klage macht der Gesellschafter der GmbH nunmehr unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung Ersatzansprüche geltend, die ihm aufgrund der rechtswidrigen Veranlagung entstanden sind. In einem rechtlichen Hinweis hat die zuständige Kammer des LG Hamburg bereits darauf hingewiesen, dass es eine zum Schadensersatz verpflichtende Amtspflichtverletzung des Veranlagungsfinanzamtes wegen der rechtswidrig überzogenen Bescheide annimmt. Es wird deshalb lediglich darauf ankommen, welche Schäden durch diese Amtspflichtverletzung nachweislich entstanden sind.

 

 

Arbeitsrecht

 

 

Gestaltung von Arbeitsverträgen nach Mindestlohngesetz

 

Insbesondere im Bereich des Speditionsgewerbes sorgt der am dem 01.01.2015 zu zahlende Mindestlohn für erhebliche Unruhe, weil auch Bereitschaftszeiten zu vergüten sind. Hierbei handelt es sich um solche Zeiten, während derer der Arbeitnehmer, ohne dass er unmittelbar am Arbeitsplatz anwesend sein müsste, sich für Zwecke des Betriebes an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebes aufzuhalten hat, damit er erforderlichenfalls seine volle Arbeitstätigkeit sofort und zeitnah aufnehmen kann. An dieser grundsätzlich bestehenden Vergütungspflicht für Bereitschaftszeiten ändert auch § 21a Abs. 3 Nr. 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) nichts. Denn die Regelung, dass die Zeit, während derer sich ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz oder einem anderen Ort zur Aufnahme seiner Tätigkeit bereithalten muss oder er als Beifahrer tätig ist, keine Arbeitszeit ist, betrifft lediglich die Arbeitszeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinne. Eine Regelung der Vergütungspflicht trifft § 21a Abs. 3 ArbZG dem gegenüber nicht, so dass auch Bereitschaftszeiten wie Arbeitszeit mit dem Mindestlohn bezahlt werden müssen. Allerdings kann entweder im Arbeitsvertrag oder auch im Tarifvertrag eine geringere Vergütung als für „Vollarbeitszeit“ vereinbart werden. Fehlt eine solche Regelung, verbleibt es bei der Vergütung von Arbeitsbereitschaft mit dem für „Vollarbeitszeit“ geschuldeten Stundenlohn.